03. September 2021
Die Gemeindeordnung wurde einer Gesamtrevision unterzogen. Während sich eine Überarbeitung infolge Anpassung der Organisationsstrukturen zur Einführung eines Einwohnerrates aufdrängte, wurde die Gemeindeordnung gleichzeitig auf den aktuellsten Stand gebracht.
Vernehmlassung der gesamtrevidierten Gemeindeordnung
Die Bevölkerung und die politischen Ortsparteien können sich nun bis zum 15. Oktober 2021 zu vier Fragen schriftlich äussern. Die Stellungnahmen aus der öffentlichen Vernehmlassung werden anschliessend analysiert und anlässlich einer SPEKO Sitzung präsentiert. Die Vernehmlassungsfragen und weitere Informationen zum Vernehmlassungsprozess finden Sie unter ebikon.ch/topics/politik-partizipation/vernehmlassung-einwohnerrat.
Änderungen in der Gemeindeordnung notwendig
Die vom Ebikoner Stimmvolk angenommene Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates führt dazu, dass die bestehende Gemeindeordnung angepasst werden muss. Was auf Bundesebene die Verfassung ist, ist auf Gemeindeebene die Gemeindeordnung. Sie definiert die grundsätzlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen. In der revidierten Gemeindeordnung sind die Eckdaten zum Einwohnerrat genauso festgehalten wie jene des Gemeinderats.
Organisationsentwicklung in Planung
Nicht Bestandteil der Gemeindeordnung ist die konkrete Ausgestaltung der Verwaltungsorganisation. Diese wird der Gemeinderat im Hinblick auf die neuen Aufgaben überprüfen und in einer Verordnung festhalten. Um die optimale Verwaltungsorganisation definieren zu können, startet der Gemeinderat im Frühjahr 2022 gemeinsam mit der Geschäftsleitung ein Organisationsentwicklungsprojekt.
Umsetzung der Initiative
Die revidierte Gemeindeordnung berücksichtigt die Anliegen der SPEKO. Es ist festgehalten, wie die Aufgaben zwischen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat neu aufgeteilt werden. Weiter wird definiert, dass der Gemeinderat sein Mandat hauptamtlich ausführt und damit eine tiefere Dossierkenntnis mitbringt. Das Hauptamt führt auch zu einer höheren Präsenz in der Bevölkerung und bei weiteren Anspruchsgruppen.
30 gewählte Volksvertreter im Einwohnerrat
Im Herbst 2024 soll die konstituierende Sitzung des Einwohnerrates stattfinden. Die eigene Geschäftsordnung definiert der Einwohnerrat anlässlich der ersten Sitzung autonom. Der Ebikoner Einwohnerrat wird 30 Sitze haben. Der Einwohnerrat trifft sich zu zirka acht Sitzungen pro Jahr und wird von drei Kommissionen begleitet. Das Factsheet mit den bereits definierten Eckdaten zum Einwohnerrat kann unter der erwähnten URL eingesehen werden.
Link zu den Vernehmlassungsunterlagen
https://www.ebikon.ch/topics/politik-partizipation/vernehmlassung-einwohnerrat
Öffentliche Informationsveranstaltung
Am Dienstag, 21. September 2021, 19.00 Uhr, informiert der Gemeinderat anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Turnhalle Wydenhof zum Einwohnerrat und zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung.