26. Januar 2023
Die Ersatzabgabe bleibt für die Gemeinde Ebikon überschaubar. Rund 48'000 Franken müssen dem Kanton bezahlt werden, weil im September 2022 trotz Ukrainekrise nicht genügend Asylsuchende aufgenommen werden konnten. Seit Oktober soll Ebikon, im Gegensatz zu anderen Luzerner Gemeinden, dafür keine Abgabe mehr leisten. Denn bereits per März 2023 kann dem Kanton voraussichtlich die temporäre Asylunterkunft Risch mit Platz für 160 Personen übergeben werden (wir berichteten).
Aus zwei Gründen kam das Projekt Asylunterkunft Risch rasch voran. Einerseits arbeitete eine Task-Force, bestehend aus Mitgliedern der Abteilungen Gesellschaft & Soziales sowie Planung & Bau, im Wochentakt unter Hochdruck am Projekt. Andererseits gab es in der Bevölkerung keine Opposition gegen die Anlage. «Für diese Solidarität sind wir dankbar», sagt Mark Pfyffer, Gemeinderat Gesellschaft & Soziales/Wirtschaft. «Die Äbikerinnen und Äbiker sind sich der Ukraine-Krise und dem Leid der Menschen aus dem Kriegsgebiet bewusst.»
Einsprache im Dialog erledigt
Mark Pfyffer ist erleichtert, was rückblickend verständlich ist. «Maluszahlungen über einen längeren Zeitraum hätten unsere Finanzen stark belastet», erklärt er. So forderte der Kanton Luzern im Juni 2022 die Gemeinden auf, Unterkünfte für Asylsuchende bereitzustellen. Mit der Auflage, dass jene Gemeinden, die ein auf der Bevölkerungszahl basierendes Kontingent nicht erfüllen können, Ersatzabgaben leisten. Daraufhin realisierte die Ebikoner Task-Force schnell, dass der vorhandene freie Wohnraum nicht ausreicht. Im August entschied sich der Gemeinderat deshalb für die Strategie einer temporären Asylunterkunft aus Containern auf dem Areal Risch. Die Baueingabe folgte im September und wenig später die Auflage (4. Oktober bis 2. November). Es gab eine Einsprache, bei der bilateral eine Einigung gefunden wurde.
Aktuell wird die Anlage errichtet. Diese besteht aus 175 modernen Wohncontainern, die als Schlaf- und Aufenthaltsräume dienen. Insgesamt können so 160 schutzsuchende Personen untergebracht werden. «Unser sportliches Ziel ist es, die Anlage am 1. März dem Kanton zu übergeben», betont Mark Pyffer. Im Anschluss sei dieser für die Inneneinrichtung verantwortlich. Es ist also davon auszugehen, dass bereits im April die ersten Flüchtlinge die neue Asylunterkunft beziehen.
Anlage kostet rund 5 Millionen Franken
Für den Bau ist die Gemeinde Ebikon zuständig. Die Container-Anlage kostet rund 5 Millionen Franken und wird gemäss Baubewilligung während maximal 8 Jahren betrieben. Gerechnet wird mit täglichen Mieteinnahmen pro Person, die der Kanton Luzern der Gemeinde Ebikon zahlt. «Mit den Einnahmen können die Baukosten über die Laufzeit abbezahlt werden», erklärt Pfyffer.
Für den Unterhalt und die späteren Betriebskosten ist der Kanton Luzern verantwortlich. Die kantonale Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) garantiert auch, dass die Unterkunft rund um die Uhr betreut wird und stellt die Beschulung der Kinder sicher. Abends, nachts und am Wochenende wird ein Sicherheitsteam Kontrollbesuche vornehmen.
153 schutzsuchende Personen sind aktuell in Ebikon in Wohnungen untergebracht. Mit den 160 Plätzen in der temporären Asylunterkunft wird das kantonale Kontingent (zurzeit: 288) mehr als erreicht.