Einwohnerrat entscheidet sich gegen VLG-Austritt

Einwohnerrat Guido Müller und Mitunterzeichnende forderten die Prüfung des Austritts aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Das Postulat wurde vom Parlament deutlich abgelehnt.

09. April 2025

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hat in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt kantonale Finanzvorlagen unterstützt. Dazu zählen die Teilrevision des Finanzausgleichs, die Steuergesetzrevision 2025 und die Aufgaben- und Finanzreform 18. Die Gemeinde Ebikon zeigte sich als Nehmergemeinde gegenüber diesen Vorlagen in zentralen Punkten kritisch. Einwohnerrat Guido Müller (SVP) und Mitunterzeichnende forderten deshalb mit einem Postulat, dass Ebikon den Austritt aus dem VLG prüft. Dazu kommt es nicht: Der Einwohnerrat lehnte das Postulat in der Session vom 8. April mit 21 Nein zu 5 Ja bei 0 Enthaltungen deutlich ab.

Mit dem Nein ist der Einwohnerrat der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt. Der Gemeinderat hatte einen Austritt als strategischen Fehler bezeichnet. Ein solcher Schritt würde die Position und das Mitspracherecht von Ebikon im Verband schwächen. Einwohnerrat Guido Müller mahnte jedoch, dass sich der Gemeinderat im VLG stärker engagieren sollte. Er kritisierte unter anderem, dass zurzeit kein Mitglied des Gemeinderats für eine vakante Stelle im Vorstand kandidiert. Gemeindepräsident Daniel Gasser entgegnete, dass sich Gemeinderätin Susanne Troesch künftig in der Arbeitsgruppe Finanzen des VLG einbringen wolle.

Letztlich stand nur die SVP hinter dem Postulat. Die anderen Fraktionen sprachen sich deutlich gegen einen Austritt aus. Für Urs Kaufmann (Die Mitte) spielt der VLG eine zentrale Rolle für den konstruktiven Dialog im Kanton. Die Fraktion FDP/GLP fand die Argumente des Gemeinderats nachvollziehbar. Ein Austritt würde unnötige Kosten und zusätzlichen Aufwand verursachen. Die Fraktion SP/Grüne betonte, dass sich der Gemeinderat bei der kommenden Totalrevision des Finanzausgleichs stärker einbringen müsse.

Diskussion zur Schulqualität

Einwohnerrat Enrico Pfyffer (FDP/GLP) und Mitunterzeichnende thematisieren in einer schriftlichen Anfrage die Attraktivität der Schulen in Ebikon. Der Gemeinderat anerkennt in seiner Antwort bestehende Herausforderungen wie den Mangel an Lehrpersonen oder eine heterogene Schülerschaft. Mit der Schulraumstrategie 2035 und weiteren Massnahmen will der Gemeinderat die Situation gezielt verbessern und die Schulen langfristig stärken.

Enrico Pfyffer bedankte sich für die Antwort auf seinen Vorstoss. Er nannte drei zentrale Herausforderungen: die teilweise in die Jahre gekommene Schulinfrastruktur, die notwendige soziale Durchmischung in den Klassen sowie die hohe Fluktuation im Lehrkörper.

Er forderte, «dass alle Beteiligten – vom Gemeinderat bis zu den Lehrpersonen – ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Schule in Ebikon attraktiver zu gestalten.»

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