13. November 2024
Das Budget 2025 der Gemeinde Ebikon schliesst mit einem Defizit von 2,35 Millionen Franken. Die Ausgaben bei der Bildung sind um eine Million höher als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Pro-Kopf-Beiträge für die Sonderschulung und die angehobene Lehrerbesoldung. Die Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich fallen rund eine Million tiefer aus als erwartet. Dennoch bleibt der Steuersatz unverändert bei 2,05 Einheiten.
Zustimmung von bürgerlicher Seite
Die Steuern steigen nicht, und ein Grossteil der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Aus diesen Gründen fand das Budget 2025 im Einwohnerrat eine deutliche Mehrheit. Das Budget wurde mit 20 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Die drei Fraktionen Mitte, FDP/GLP und SP/Grüne standen geschlossen hinter dem Budget.
Einzig die sechs Mitglieder der SVP-Fraktion gingen in Opposition. Christian Huber (SVP) begründete die Ablehnung: «Wir wollen Ebikon nicht tot-, sondern gesundsparen.» Und: «Wir wollen das Budget im Dezember nochmals diskutieren.» Doch auch der Rückweisungsantrag stiess bei den anderen Parteien auf Ablehnung. «Wir möchten verhindern, dass bei wichtigen Projekten die Finanzkennzahlen im Vordergrund stehen», so Laura Renggli (SP/Grüne). Konkret erwähnte sie den Neubau der Schule Höfli und die Zentrumsentwicklung.
Die Reaktion der SVP sorgte für einiges Aufsehen im Einwohnerrat. Trotz des klaren Ja's zum Budget 2025 kündigte die Partei an, mittels Unterschriftensammlung das Volksreferendum zu ergreifen. Damit käme das Budget frühestens im April oder Mai 2025 zur Volksabstimmung. Die Gemeinde Ebikon befände sich bis dahin nach 2024 erneut in einem budgetlosen Zustand. Kurz gesagt: Es dürften nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden. Das hätte Auswirkungen auf die Gemeinde, die Verwaltung, den Einwohnerrat und laufende Projekte. So würde sich beispielsweise der geplante Ersatzneubau der Schule Höfli verzögern, selbst wenn die Bevölkerung am 9. Februar zustimmt.
Deutliche Kritik an der SVP
Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen der anderen Parteien aus. «Ich bedauere die Haltung der SVP. Damit wird dieses Gremium Einwohnerrat obsolet», erklärte Urs Kaufmann (Die Mitte). «Einerseits will die SVP sparen, schafft aber mit dem budgetlosen Zustand Mehrkosten – das ist ein zweischneidiges Schwert.» Auch Daniel Kilchmann (FDP/GLP) zeigte sein Unverständnis: «Dies ist nicht der Moment für ein Referendum. Mit einem budgetlosen Zustand in den neuen Einwohnerrat zu starten, ist für mich keine Option".Audioprotokoll
Hören Sie die Session vom 12. November 2024 zum Budget 25 im Audioprotokoll über diesen Link.
Gemeinderat äussert sich zur Finanzstrategie
Stefan Bründler (Einwohnerrat, SVP) und Mitunterzeichnende haben eine schriftliche Anfrage an den Gemeinderat von Ebikon gerichtet.
- Wie will der Gemeinderat den Finanzhaushalt stabilisieren?
- Welche Auswirkungen hat die beschlossene kantonale Steuergesetzrevision?
- Was unternimmt der Gemeinderat, um Ebikons Interessen bei der bevorstehenden kantonalen Revision des Finanzausgleichs zu schützen?
In seiner Antwort erläutert der Gemeinderat, dass vor allem die geplanten Investitionen die Gemeindefinanzen belasten. Eine Priorisierung ist notwendig. Deshalb wird der Gemeinderat im Frühjahr 2025 dem Einwohnerrat einen 10-Jahres-Investitionsplan vorlegen. An der Session wird ebenso die Finanzstrategie behandelt. Deren Schwerpunkte liegen auf einem ausgeglichenen Budget, einer massvollen Verschuldung und der Steigerung des Ertrags. Dafür ist unter anderem eine gezielte Entwicklung gemeindeeigener Liegenschaften vorgesehen, um die Erträge zu erhöhen. Zusätzlich vertritt der Gemeinderat Ebikons Interessen mit Blick auf die bevorstehende Revision des Finanzausgleichs gegenüber dem Kanton.
Gemeinderat warnt vor Revision
Der Gemeinderat lehnt die bevorstehende Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs in ihrer aktuellen Form ab. Diese Revision würde eine dringend benötigte Ertragssteigerung aus dem Finanzausgleich verhindern und die Schere zwischen ertragsstarken Gemeinden und solchen mit niedriger Steuerkraft vergrössern. Der Gemeinderat hält es für entscheidend, diese Teilrevision gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden zu verhindern. Gleichzeitig setzt er sich für eine faire Verteilung der Ressourcen ein.
Die bereits beschlossene kantonale Steuergesetzrevision könnte ebenfalls negative finanzielle Folgen haben. Nach aktuellem Stand wird mit jährlichen Steuerausfällen in siebenstelliger Höhe gerechnet. Der Kanton stellt jedoch in Aussicht, dass diese Ausfälle durch höhere OECD-Beiträge kompensiert werden, sodass letztlich keine negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen entstehen sollen.
Die komplette Antwort auf die schriftliche Anfrage finden Sie hier: