23. August 2024
93,4 Millionen Franken pro Jahr: Das sind die Steuereinnahmen, welche bei den Luzerner Gemeinden durch die Steuergesetzrevision 2025 wegfallen werden. Diese Zahl besorgt viele Gemeinde- und Stadträte. Bereits in der Vernehmlassung zur Revision zeigte sich die Mehrheit der Gemeinden und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) kritisch. 87 Prozent der Gemeinden lehnte die Revision damals gemäss einer Umfrage des VLG ab.
Aufgrund der Kritik der Gemeinden passte der Kantonsrat die Revision im Frühling zwar punktuell an. Neu sollen beispielsweise die Gemeinden mit 26,6 Millionen Franken aus den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer beteiligt werden. Doch auch mit dieser Kompensation verbleiben den Gemeinden Steuerausfälle von über 65 Millionen Franken pro Jahr. Für viele Gemeinden überspannt der Kanton den Bogen mit der geplanten Revision.
Steuerausfälle gefährden wichtige Investitionen
Aus diesen Gründen wenden sich verschiedene Gemeinden nochmals an die Öffentlichkeit. Das Ziel: Die Bevölkerung soll vor der Abstimmung transparent über die Auswirkungen der Steuergesetzrevision informiert werden. Die Revision hat massive negative Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden. Dazu Max Hess, Gemeindepräsident von Dierikon: «Wir verzichten auf eine inhaltliche Bewertung der Steuerstrategie. Unser Anliegen ist es aufzuzeigen, dass die Steuerausfälle für uns Gemeinden schwerwiegende Auswirkungen haben werden.»
In vielen Gemeinden stehen in den nächsten Jahren grosse finanzielle Herausforderungen an: Schulhäuser, Strassen und Altersheime müssen neu gebaut werden, die Ausgaben für Bildung und Soziales steigen an, die Energiewende soll umgesetzt werden. «Die Steuerausfälle durch die Steuergesetzrevision verschärfen die finanzielle Lage», so Susanne Troesch, Gemeinderätin von Ebikon.
Gemeinden werden im Regen stehen gelassen
Viele Gemeinden befürchten, dass die Steuerausfälle notwendige Investitionen beeinträchtigen oder gar verunmöglichen könnte. In Emmen hätte die Reform beispielsweise Steuerausfälle von netto 4,3 Millionen Franken (ab 2028) zur Folge. Ob die Gemeinde diese Ausfälle ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung tragen kann, ist unsicher. «Wir fühlen uns vom Kanton im Regen stehen gelassen» bilanziert deswegen Patrick Schnellmann, Finanzvorsteher von Emmen.
Download: Medienmitteilung Steuergesetzrevision