04. September 2024
Der Dienstag, 3. September 2024, ist ein geschichtsträchtiger Tag für Ebikon. Erstmals tagte der neu geschaffene Einwohnerrat, dessen 30 Mitglieder im April gewählt und nun offiziell vereidigt wurden. Unter anderem entschied der Einwohnerrat an der ersten Session über die eigene Geschäftsordnung, die Entschädigung der Parlamentsmitglieder und es wurden der Einwohnerratspräsident,
-vizepräsident, die Geschäftsleitung und die Kommissionsmitglieder gewählt.
Anträge der SVP abgelehnt
Bei der Beratung zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats brachte die SVP vier Anträge ein. «Die Geschäftsordnung soll jetzt diskutiert werden», argumentierte Christian Huber im Namen der SVP-Fraktion. «Wir wollen es von Anfang an richtig machen.» Die anderen Fraktionen vertraten die Haltung, dass die Geschäftsordnung zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden sollte. «Es liegt ein brauchbares Dokument vor», so Urs Kaufmann von der Mitte. Eine detaillierte Diskussion würde heute den Rahmen sprengen.» Die SVP stellte ihre Anträge dennoch. Diese wurden von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt, man zeigte sich aber bereit, diese in Zukunft zu diskutieren. Bei der Schlussabstimmung wurde die Geschäftsordnung Einwohnerrat Ebikon mit 21 zu 6 Stimmen angenommen. Einzig die SVP stimmte dagegen (28 Einwohnerratsmitglieder waren anwesend).
Die Geschäftsordnung ist notwendig, um die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse innerhalb des Rates klar zu strukturieren und zu regeln. In der Geschäftsordnung sind Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe festgelegt, sodass alle Adressaten wissen, was von ihnen erwartet wird und wie sie sich in der Ausführung ihrer Tätigkeit zu verhalten haben. Das Dokument regelt beispielsweise die Organisation des Parlaments mit Ratspräsidium, Geschäftsleitung, Fraktionen, Parlamentsdienst und den drei ständigen Kommissionen. Für die vorgängige Erarbeitung der Geschäftsordnung Einwohnerrat Ebikon wurde eine Spezialkommission mit Vertretenden aus den Parteien Grüne, SP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP eingesetzt.
Reglement zur Entschädigung angenommen
Bei der Behandlung des Reglements zur Entschädigung der Mitglieder des Einwohnerrats sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen stellte die SVP-Fraktion mehrere Anträge. Doch auch bei der Entschädigung wollen die anderen Fraktionen erst zu einem späteren Zeitpunkt die Diskussion führen. Der Einwohnerrat hat alle Anträge abgelehnt und das Reglement mit 21 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Bei den Wahlen der Geschäftsleitung des Einwohnerrats, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, der Baukommission, und der Bildungs- und Gesellschaftskommission wurden die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder ohne grosse Diskussion gewählt. Die Geschäftsleitung setzt sich folgend zusammen: Präsident Alex Fischer (Die Mitte), Vizepräsident Stefan Bründler (SVP), Mitglied Laura Renggli (SP-Grüne) und Mitglied Beat Knapp (FDP).
Die parlamentarischen Kommissionen setzten sich aus folgenden Fraktionsmitgliedern zusammen:
Finanz- und Geschäftsprüfungskommission:
Die FGK übernimmt die Vorberatung von Berichten & Anträgen zu Finanzthemen, die ihr von der Geschäftsleitung übertragen werden. Weiter ist sie zuständig für die politische Aufsicht des Finanzhaushalts der Gemeinde.
Präsident Daniel Kilchmann (FDP/GLP); Mitglieder: Martin Aregger (Die Mitte), Paolo Chiodo (Die Mitte), Götz Rether (Die Mitte), Alain Jäger (FDP/GLP), Armin Meyer (SP/Grüne), Laura Renggli (SP/Grüne), Urs Triebold (SP/Grüne), Christian Huber (SVP), Guido Müller (SVP)
Baukommission:
Die UBK berät vorab Berichte & Anträge zu Umwelt- und Bauthemen, welche die Geschäftsleitung ihr zuweist. Weiter ist sie zuständig für die politische Aufsicht in baulichen, umwelt- und sicherheitspolitischen Fragen.
Präsident Armin Sticher (Die Mitte); Mitglieder: Urs Kaufmann (Die Mitte), Isabelle Rüssi (Die Mitte), Patrick Widmer (Die Mitte), René Friedrich (FDP/GLP), Enrico Pfyffer (FDP/GLP), Alex Donas (SP/Grüne), Sandra Benz (SP/Grüne), Stefan Brunner (SVP), Stefan Bründler (SVP)
Bildungs- und Gesellschaftskommission:Der BGK obliegt die Vorberatung von Berichten & Anträgen aus dem Bereich Bildung. Zudem führt die Kommission die Aufsicht in bildungs-, sozial und gesundheitspolitischen Belangen.
Präsident Markus Aregger (SP/Grüne); Mitglieder: Alex Fischer (Die Mitte), Andrea Gedeon (Die Mitte), Claudia Hermann (Die Mitte), Beat Knapp (FDP/GLP), Livio Sidler (FDP/GLP), Heidi Stöckli (FDP/GLP), Rea Schärli (SP/Grüne), Franziska Häfliger (SVP), Esther Winiger (SVP)