11. April 2024
Was bedeutet die Einführung des Einwohnerrats für die Äbikerinnen und Äbiker?
Daniel Gasser: Der Einwohnerrat vertritt künftig die Bevölkerung. Er übernimmt viel Verantwortung, berät über Geschäfte und stimmt als Parlament über Vorlagen ab. Ich erwarte, dass so politische Themen verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden. Es wird aber auch weniger kommunale Urnenabstimmungen geben.
Wann kommt es noch zu Urnenabstimmungen?
Gasser: Änderungen an der Gemeindeordnung müssen zwingend an die Urne. Zu einer Volksabstimmung kommt es auch, wenn 10 Parlamentsmitglieder des Einwohnerrats oder 400 Personen aus der Bevölkerung ein Referendum ergreifen. Zusätzlich müssen Kredite, die mehr als 15 Prozent des steuerbaren Ertrags der Gemeinde betragen, zur Abstimmung gebracht werden. Aktuell sind das rund 7,5 Millionen Franken.
Wie wird sichergestellt, dass der Einwohnerrat die Bevölkerung repräsentativ abbildet?
Gasser: Durch die alle vier Jahre stattfinden Proporzwahlen wird sichergestellt, dass der Einwohnerrat die Stimmbevölkerung repräsentativ abbildet.
Am 3. September tagt der Einwohnerrat ein erstes Mal. Was sind Ihre Erwartungen?
Gasser: Ich freue mich auf diesen für Ebikon historischen Anlass. Nach 52 Jahren wird erstmals wieder ein neues Gemeindeparlament in Luzern eingeführt. Für mich ist es wichtig, dass im Parlament von Anfang an eine Kultur gelebt wird, die auf das Wohl der Gemeinde fokussiert und nicht auf Parteiquerelen. Dazu braucht es eine offene Gesprächskultur und die Akzeptanz anderer Meinungen.
In der ersten Session entscheidet der Einwohnerrat über die eigene Geschäftsordnung.
Gasser: Genau. Zu Beginn verabschiedet der Einwohnerrat seine Geschäftsordnung, die Organisation und Zuständigkeiten definiert, solange sie die Gemeindeordnung nicht berührt. Ein Entwurf dieser Geschäftsordnung wurde vergangenes Jahr durch eine Spezialkommission zum Einwohnerrat und zur Gemeindeordnung erarbeitet.
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger künftig über das Geschehen im Einwohnerrat informieren?
Gasser: Einwohnerratssitzungen sind öffentlich. Jede und jeder darf als Gast bei den Sitzungen dabei sein. Zudem möchten wir die Sitzungen aufzeichnen und ein digitales Audioprotokoll erstellen. Weiter werden wir die Beschlüsse auf unserer Webseite publizieren sowie wichtige Geschäfte mit Artikeln respektive Mitteilungen kommunizieren.
Wie sehen Sie die künftigen Auswirkungen des Einwohnerrats auf die Demokratie in Ebikon?
Gasser: Die Bevölkerung wird mithilfe des Einwohnerrats neue Mitsprachemöglichkeiten haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese breitere Abstützung der Demokratie hilft und so zusätzliches Vertrauen und Verständnis gegenüber komplexen Themen einer Gemeinde entstehen wird. Somit eröffnet der Einwohnerrat in Ebikon nicht nur ein neues Kapitel in der lokalen Demokratie, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die politische Teilhabe aller Äbikerinnen und Äbiker.
Informationen zu den Wahlen vom 28. April
Am 28. April 2024 finden die Wahlen für den Einwohnerrat und den Gemeinderat statt, jeweils für die Amtsdauer 2024 bis 2028. Die Wahllisten für den Einwohnerrat (Proporz) und den Gemeinderat (Majorz) treffen voraussichtlich in der laufenden Woche bei der Stimmbevölkerung ein.