27. März 2024
In seinem Entscheid zum Budget 2024 der Gemeinde Ebikon hält der Regierungsrat fest, dass er die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Ebikon anerkennt, die sich aus den stagnierenden Steuererträgen bei steigender Einwohnerzahl und steigenden Ausgaben sowie einem hohen Investitionsbedarf ergeben. Deshalb erachtet er eine Steuererhöhung ab dem Jahr 2024 als unerlässlich. Er setzt den Steuerfuss von 1,9 auf 2,05 Einheiten fest.
Damit schätzt der Regierungsrat die Finanzperspektive der Gemeinde Ebikon leicht besser ein als der Gemeinderat. Dieser beantragte eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten. Im Regierungsentscheid wird darauf hingewiesen, dass aufgrund aktueller Erkenntnisse wie Tendenzen zum Rechnungsabschluss 2023 und erwarteter Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich sich die Finanzplanung der kommenden Jahre verbessern dürfte.
Investitionsausgaben werden anerkannt
Der Ebikoner Gemeinderat zeigt sich erfreut über den raschen Beschluss zum Budget 2024. Mit diesem Schritt ist der budgetlose Zustand beendet und die Gemeinde verfügt wieder über die notwendige Planungssicherheit. Zudem begrüsst der Gemeinderat die Anerkennung der geplanten Investitionsausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Franken, wodurch das Budget 2024 inhaltlich vom Regierungsrat vollumfänglich bestätigt wird.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der neue Steuerfuss von 2,05 Einheiten tiefer ist als die beantragten 2,1 Einheiten. Der Regierungsrat verfügt über aktuellere und positivere Zahlen zum Finanzausgleich als jene, welche im Planungstool der Luzerner Finanzaufsicht für die Gemeinden abgebildet werden. Der Gemeinderat begrüsst diese positive Entwicklung, benötigt jedoch für die weitere Finanzplanung einen zeitnahen Zugang zu den aktuellen Zahlen.
Der Regierungsrat empfiehlt der Gemeinde Ebikon zusätzlich, die Tragbarkeit der geplanten hohen Investitionen zu prüfen und die Einführung einer Schuldenbremse zu erwägen. Die Gemeinde Ebikon bewertet bereits grössere anstehende Investitionen auf deren Tragbarkeit hin. Ferner wurde ein Finanzreglement mit einer Schuldenbremse ausgearbeitet, über das der Einwohnerrat beraten wird.