27. April 2023
Liebe Äbikerinnen und Äbiker
Als Gemeindeverwaltung äussern wir uns zur heute erschienen Mitteilung der Ortspartei SVP Ebikon «SVP fordert Marschalt bei Höchweid» und nehmen eine Richtigstellung vor.
Die Gemeinde Ebikon möchte ihr Alters- und Pflegeheim Zentrum Höchweid in eine Aktiengesellschaft auslagern, die vollständig im Besitz der Gemeinde bleibt. Dies ermöglicht eine grössere Flexibilität, dank der künftig rasch auf sich ändernde Bedürfnisse im Gesundheitswesen reagiert werden kann. Weiter entlastet die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft die Finanzkennzahlen der Gemeinde. Dadurch können dringend notwendige Investitionen in das in die Jahre gekommene Alters- und Pflegeheim getätigt werden. Die Gemeinde beabsichtigt, die Überführung der Rechtsform in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft im November 2023 zur Abstimmung zu bringen. Aktuell läuft die offizielle Vernehmlassung mit den Ortsparteien der Gemeinde Ebikon.
Während der laufenden Vernehmlassung veröffentlichte die SVP Ebikon die Medienmitteilung «SVP fordert Marschhalt bei Höchweid». Darin wird dem Gemeinderat Ebikon vorgeworfen, er wolle die Änderung im «Eiltempo durchpeitschen», ohne dabei die breite Bevölkerung miteinzubeziehen.
Liebe Äbikerinnen und Äbiker, diese Unterstellung ist falsch. Vor der geplanten Abstimmung wird die Gemeinde im gewohnten Rahmen mittels Mitteilung, Orientierungsversammlung und Abstimmungsunterlagen informieren, damit sich sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner ihre eigene Meinung bilden können.
Wir betonen, dass die Überprüfung einer neuen Rechtsform bereits im Legislaturprogramm 2021 verabschiedet und kommuniziert wurde. Weitere Publikationen dazu erfolgten am 3. März 2022 sowie am 3. November 2022 im Rontaler und auf der Gemeindewebseite (Mitteilung 3. März / Mitteilung 3. November).
Der Gemeinderat stützt sich mit seiner Empfehlung zur Auslagerung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft auf umfassende Abklärungen des Projektteams und der Hochschule Luzern (HSLU). Die HSLU beschäftigte sich im vergangenen Jahr im Auftrag der Gemeinde mit der Frage nach einer strategischen Stossrichtung für die Zukunft des Zentrums Höchweid. Dabei wurden verschiedene mögliche Trägerschaftsmodelle und Rechtsformen einer wissenschaftlichen Beurteilung unterzogen und gegeneinander abgewogen. Das Projektteam und die HSLU kommen zum Schluss, dass sich eine Überführung des Zentrums Höchweid in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft am besten eignet, um im Marktumfeld Gesundheitswesen langfristig zu bestehen und notwendige Sanierungen und Ausbauten zu tätigen. Dies zeigt auch die Erfahrung anderer Luzerner Gemeinden. Unter anderem haben Horw, Kriens, Beromünster, Emmen, Sempach oder Malters erfolgreich Alters- und Pflegeheime in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft ausgelagert.
Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, alle Einwohnerinnen und Einwohner angemessen über die geplanten Veränderungen zu informieren. Wir sind jederzeit bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Mark Pfyffer, Gemeinderat Gesellschaft & Soziales
Die Richtigstellung können Sie unter folgendem Link als PDF-Dokument downloaden: